Willkommen bei Miller-Security

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Miller Security Products GmbH

§ 1 Allgemeines – Definitionen, Geltungsbereich, Änderungen

(1) Für die allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren sich die nachfolgenden Begriffe wie folgt: Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer, der im Rahmen eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses Lieferungen oder sonstige Leistungen von Miller Security Products GmbH erhält. Miller Security Products GmbH ist das unter der Firma Miller Security Products GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, Marlis Miller, Bernhäuser Strasse 54, 70771 Leinfelden-Echterdingen eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart, HRB 225980, betriebene Unternehmen mit dem Gegenstand des Vertriebes und der Produktion von mechanischer und elektrischer Baugruppen, Bauelemente, Systeme und Geräte für die Sicherheitstechnik, sowie aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen oder sonstige Leistungen von Miller Security Products GmbH an Kunden zum Gegenstand haben.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miller Security Products GmbH ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennt Miller Security Products GmbH nicht an, es sei denn, Miller Security Products GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Miller Security Products GmbH gelten auch dann, wenn Miller Security Products GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.

(4) Ändert Miller Security Products GmbH die allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Eine Registrierung zum Handelssystem von Miller Security Products GmbH ist nur für Unternehmer notwendig. Diese erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu diesem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Vor Aufnahme in das Handelssystem hat ein Unternehmer Miller Security Products GmbH eine Kopie seines Personalausweises sowie einen Nachweis über seine unternehmerische Tätigkeit (z.B. eine Gewerbeanmeldung) zuzusenden. Ins Handelsregister eingetragene Unternehmer haben ausschließlich einen Auszug aus dem Handelsregister vorzulegen. Nach Zusendung erhält der Unternehmer sodann eine Kundennummer, die er bei Nutzung des Handelssystems zwingend angeben muss, um sich als Unternehmer auszuweisen. Andernfalls wird der Unternehmer als Verbraucher behandelt, soweit sich die Unternehmereigenschaft nicht ausdrücklich aus der mitgeteilten Firmierung ergibt. Zur weiteren Zulassung hat der Unternehmer das auf der Website vorhandene Anmeldeformular elektronisch auszufüllen und zu übersenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung sind ein persönlicher Nutzername und ein Passwort auszuwählen. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei Miller Security Products GmbH besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von Miller Security Products GmbH angebotenen Waren.

(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Unternehmer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte an: Miller Security Products GmbH, Marlis Miller, Bernhäuser Strasse 54, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Telefon: 0711-7072260, Fax: 0711-7072261, E-Mail-Adresse: info@miller-security.de

§ 4 Vertragsschluss, Beschaffenheit, Änderungen

(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot von Miller Security Products GmbH dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Miller Security Products GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbetätigung per E-Mail anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Miller Security Products GmbH behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass sein Angebot abgelehnt wird.

(2) Die in der Leistungsbeschreibung des Produktes durch Miller Security Products GmbH festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren ausdrücklich vorbehalten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder dritter Stellen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

§ 5 Preise

(1) Die auf den Produktseiten von Miller Security Products GmbH genannten Preise gelten ab dem Ort der Niederlassung von Miller Security Products GmbH. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, jedoch nicht die Versandkosten.

(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung, im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht aufgeführt und werden von Miller Security Products GmbH gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Fällt für eine Lieferung oder eine Leistung keine Umsatzsteuer an, ist Miller Security Products GmbH dennoch berechtigt die inländische deutsche Umsatzsteuer eines Unternehmers zu verlangen, sofern der Unternehmer Miller Security Products GmbH für den Nachweis der Steuerfreiheit notwendige Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder notwendige Auskünfte nicht erteilt.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Mahnungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig und ist per Vorauskasse an die von Miller Security Products GmbH in der Auftragsbestätigung bekanntgegebene Bankverbindung zu entrichten. Alternativ kann der Kunde Miller Security Products GmbH zum Lastschrifteinzug ermächtigen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird der Kaufpreis, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden dem Unternehmer 2% Skonto gewährt. Miller Security Products GmbH ist gegenüber Unternehmern jedoch jederzeit ohne Angaben von Gründen berechtigt, eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(3) Miller Security Products GmbH ist berechtigt, für jede Mahnung € 2,50 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Kosten für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig.

(4) Miller Security Products GmbH ist berechtigt, die Annahme von Wechseln oder Schecks ohne Begründung abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Unternehmers und sind sofort zur Zahlung fällig.

(5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit der Vergütung mit dem Zugang der Erklärung der Leistungsbereitschaft ein.

(6) Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, ist Miller Security Products GmbH unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, die weitere Belieferung des Unternehmers bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen einzustellen.

(7) Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Miller Security Products GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Miller Security Products GmbH. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Miller Security Products GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Ist der Kunde Unternehmer, gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes weiter die Absätze 2 bis 5.

(2) Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn alle Ansprüche auf Vergütung von Miller Security Products GmbH befriedigt sind. Soweit Gegenstände aus anderen Vertragsverhältnissen demnach noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, dienen sie als Sicherheit für die jeweils offenen Vergütungsansprüche.

(3) Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt jedoch alle Forderungen in Höhe der Vergütungsforderung von Miller Security Products GmbH aus der Lieferung des jeweiligen Gegenstandes ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Miller Security Products GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. Miller Security Products GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Miller Security Products GmbH verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf ein Verlangen des Unternehmers hin freizugeben.

(4) Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verarbeiten. Geht das Eigentum von Miller Security Products GmbH durch Weiterverarbeitung unter, räumt der Unternehmer Miller Security Products GmbH Miteigentum an einer etwa neu entstandenen Sache ein. Die Höhe des Anteiles des Miteigentums richtet sich nach dem Wert der verarbeiteten Gegenstände unter Vorbehaltseigentum im Verhältnis des Wertes der insgesamt zur Herstellung der neuen Sache verwendeten Gegenstände.

(5) Miller Security Products GmbH ist berechtigt, die Erlaubnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverarbeitung zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

§ 8 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt, Teilleistungen

(1) Miller Security Products GmbH liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Miller Security Products GmbH schriftlich bestätigt wurden.

(2) Soweit bei Kaufvertragsabschluss Vorauskasse vereinbart wurde, erfolgt der Versand spätestens nach Zahlungseingang bei Miller Security Products GmbH.

(3) Soweit Miller Security Products GmbH die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Kunde Miller Security Products GmbH zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Miller Security Products GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Miller Security Products GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Miller Security Products GmbH trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von Miller Security Products GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Miller Security Products GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Miller Security Products GmbH wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(5) Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Miller Security Products GmbH nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

(6) Miller Security Products GmbH ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.

§ 9 Gefahrübergang, Versendung, Einlagerung

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder Miller Security Products GmbH noch andere Leistungen, z.B. Versand, übernommen hat.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand bestellter Waren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle des Versandes mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder Miller Security Products GmbH noch andere Leistungen, z.B. Versand, übernommen hat.

(3) Auf Wunsch des Kunden wird Miller Security Products GmbH auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch, Transport, oder sonstige Schäden versichern.

(4) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Miller Security Products GmbH behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die bestellte Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.

§ 10 Rückgaberecht

Verbraucher haben ein Rückgaberecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rückgaberechts wird auf die Rückgabebelehrung im Anhang verwiesen.

§ 11 Gewährleistung, Prüfungspflichten

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) Miller Security Products GmbH zu.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Miller Security Products GmbH schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.

(3) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unternehmer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für einen Unternehmer – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware; für einen Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(5) Garantien im Rechtssinne werden von Miller Security Products GmbH nicht übernommen. Garantien Dritter bleiben hiervon unberührt.

(6) Für Schadensersatzansprüche und Haftung gilt ausschließlich § 12.

(7) Der Kundendienst von Miller Security Products GmbH steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0711-7072260 persönlich sowie per E-Mail unter info@miller-security.de zur Verfügung.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Miller Security Products GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Miller Security Products GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Miller Security Products GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Miller Security Products GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Miller Security Products GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Miller Security Products GmbH steht es jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anhang
Verbraucherinformationen und Rückgabebelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen und Verbraucher sind, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

RÜCKGABEBELEHRUNG

RÜCKGABERECHT

SIE KÖNNEN DIE ERHALTENE WARE OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZURÜCKGEBEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM (Z. B. ALS BRIEF, FAX ODER EMAIL), JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄSS § 312 G ABS. 1 S. 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. NUR BEI NICHT PAKETVERSANDFÄHIGER WARE (Z. B. BEI SPERRIGEN GÜTERN) KÖNNEN SIE DIE RÜCKGABE AUCH DURCH RÜCKNAHMEVERLANGEN IN TEXTFORM ERKLÄREN. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DER WARE ODER DES RÜCKNAHMEVERLANGENS. IN JEDEM FALL ERFOLGT DIE RÜCKSENDUNG AUF UNSERE KOSTEN UND GEFHAHR. DIE RÜCKSENDUNG ODER DAS RÜCKNAHMEVERLANGEN HAT ZU ERFOLGEN AN:

MILLER SECURITY PRODUCTS GMBH,
BERNHÄUSER STRASSE 54
D-70771 LEINFELDEN-ECHTERDINGEN
TEL.: 0711-7072260
FAX: 0711-7072261
EMAIL: INFO@MILLER-SECURITY.DE

RÜCKGABEFOLGEN

IM FALLE EINER WIRKSAMEN RÜCKGABE SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE), DIE NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHERTEM ZUSTAND HERAUSGEGEBEN WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER „PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE“ VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG DER WARE ODER DES RÜCKNAHMEVERLANGENS, FÜR UNS MIT DEM EMPFANG.

ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG